SPD Friesenheim

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Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

 

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

❓Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Pizza & Politik am 30. Juni!

:pizza: Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Großer Sozialdemokratischer Kommunalkongress am 25. Juni

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis. 

Die "Roten Socken" sangen Friedens- und Freiheitslieder in Oberkirch
Auf Einladung des Bündnisses "Oberkirch für Frieden" waren die "Roten Socken" am Samstag nach Oberkirch gekommen. Ihre Friedens- und Freiheitslieder, die sie am Löwenbrunnen im Stadtzentrum mit Akkordeon- und Gitarrenbegleitung anstimmten, kamen bei den Passanten wieder sehr gut an. Das verwundert nicht, sind doch diese Songs zeitlos und derzeit hochaktuell: "Das Bürgerlied", "Sag, mir, wo die Blumen sind", "Blowin' in the wind", "Hevenu Schalom Alechem", "Die Gedanken sind frei", We shall not be moved", "We shall overcome" und das "Heckerlied".
Lieder für den Frieden, für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.
Wer mitmachen will, ist herzlich zur nächsten Chorprobe am kommenden Dienstag, 28. Juni, um 19 Uhr, im Bunten Haus, Moltkestr. 10, in Offenburg eingeladen!
Andreas Stoch besucht die Wurzeln der Demokratie
Foto v.l.n.r.: Andreas Stoch, Matthias Katsch, Jenny Haas (AgR Offenburg), Marcel Herp, Julia Letsche, Katarina Anker

Auf Einladung des Kreisverbands Ortenau hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, den Salmen in Offenburg besichtigt. Katerina Ankerhold, Leiterin der Gedenkstätte, führte den Landespolitiker durch die frisch renovierten Räume. Gemeinsam mit Matthias Katsch, dem Kreisvorsitzenden, Jule Letsche, stellvertretende Ortsvorsitzende, und Jenny Haas, Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg, präsentierte sie dem Gast aus Stuttgart die neu eingerichtete Dauerausstellung.

Bundeshaushalt 2022 – Wir sorgen für Sicherheit im Wandel

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.